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Streit um Hettstadt-WEA - Teil 2

Details

Mainfranken

Skandal um die Windkraftanlage in Hettstadt weitet sich aus

Landratsamt Würzburg negiert:

  • Die Zustimmungsverweigerung des Wasserzweckverbandes wegen Gefährdung der Trinkwasserversorgung
  • wegen unverantwortlicher Standortwahl der WKA durch Gefährdung der Trinkwasserhochbehälter
  • Die Einwendungen des Regionalen Planungsverbandes zur Trinkwasserversorgung
  • Der Regierung von Unterfranken zur Trinkwasserversorgung mit Hinweis auf das Wasserschutzgebiet
  • Der Regierung von Unterfranken zu den negativen Einwirkungen auf das Landschaftsbild
  • Die Klagen der Obstbauern wegen der unmittelbaren Nähe zu ihren Arbeitsbereichen

Die klagenden Spalierobstbauern in unmittelbarer Nachbarschaft hatten zunächst einen Baustopp beim Verwaltungsgericht Würzburg erwirkt, welcher dann vom 22. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben wurde, der damit entgegen öffentlicher Belange, die 30.000 Menschen, etliche Gemeinden, diverse Wirtschafts- und Industrieunternehmen und ein großes Behindertenheim betreffen, indem er einseitig den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin der Windkraftanlage, der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH, den Vorzug gab.

Wie kann man soviele Einwendungen und Zustimmungsverweigerungen eigentlich übersehen?

Achtung - hier der wiederholte Hinweis an alle, die derartige Auffälligkeiten bei anderen Projekten bemerken:
Nutzen Sie die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Genehmigungsakten über die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze (IFG)  bzw. die Umweltinformationsgesetze (UIG) der Länder!
Als Anwohner, bzw. Bewohner der betroffenen Gemeinden darf man Ihnen diese nicht verweigern!
JR

Hier die Pressemitteilung der Kanzlei Dominik Storr dazu:

Windkraftanlage in Hettstadt gefährdet Trinkwasserversorgung von über 30.000 Anwohnern und zahlreichen Gewerbegebieten

Bedenken des Wasserzweckverbandes, der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes fielen beim Landratsamt Würzburg einfach unter den Tisch

Eine Windkraftanlage in Hettstadt (Unterfranken) erregt seit einigen Wochen die Gemüter. Das Verwaltungsgericht Würzburg verhängte zunächst einen schnellen Baustopp zugunsten der klagenden Obstbauern, die mit ihren Flächen nur 50 Meter von der Anlage entfernt liegen. Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hob diesen vorläufigen Baustopp wieder auf, indem er völlig einseitig den wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin der Windkraftanlage, der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH, den Vorzug gab.

Wasserzweckverband befürchtet Gefahr für Trinkwasserversorgung von über 30.000 Menschen

Eine Einsicht der Obstbauern in die gesamte Akte des Landratsamtes Würzburg bringt nun Licht in das Dunkel rund um die Windkraftanlage in Hettstadt und offenbart ein Hinweggehen des Landratsamtes Würzburg über hochrangige öffentliche Interessen zugunsten der Konzerntochter:

Obwohl der Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain seine Zustimmung im Genehmigungsverfahren verweigert und darauf hingewiesen hatte, dass er eine Genehmigung für die Windanlage an diesem Standort für „unverantwortlich" halte, weil von den in Fallhöhe der Anlage befindlichen Trinkwasserhochbehältern Küruh „die Einwohner der Märkte und Gemeinden Helmstadt mit Holzkirchhausen, Neubrunn mit Böttigheim, Hettstadt, Waldbüttebrunn mit Roßbrunn und Mädelhofen, Höchberg, Eisingen mit der St. Josefs-Stift Eisingen gGmbH und Kist mit den jeweils dazugehörigen Gewerbe- und Industriegebieten sowie die PWC-Anlage Fronberg an der BAB A 3 versorgt" werden, hat sich das Landratsamt Würzburg in seiner Genehmigung nicht mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und die Genehmigung dennoch erteilt.

Beim Landratsamt unerhört blieb auch die vom Wasserzweckverband vorgetragene Gefahr, dass die Trinkwasserversorgung für die 30.000 Menschen in der Region im Ernstfall vollständig unterbrochen würde, weil die Struktur des Wassernetzes keine Ausweichmöglichkeiten zulässt.

Mit anderen Worten: Wenn die Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH auf die Trinkwasserversorgungsanlage fällt, stehen über 30.000 Menschen in der Region, darunter ein großes Behindertenheim und zahlreiche Gewerbe- und Industriegebiete (darunter auch Höchberg), nicht nur für einen Moment, sondern langfristig ohne Trinkwasser da.

Kaum zu glauben, dass der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Hettstadt Götz gegenüber seinen Gemeinderatmitgliedern damals betont hatte, dass es durch die Windkraftanlage keine Nachteile für die Gemeinde Hettstadt gebe. Die Bedenken des Wasserzweckverbandes, die auch unmittelbar die Trinkwasserversorgung der Einwohner von Hettstadt betreffen, wurden wohl auch hier bewusst nicht zur Debatte gestellt.

Auch die Bedenken der Regierung von Unterfranken wurden vom Landratsamt ignoriert

Dass das Landratsamt Würzburg dann auch noch die Bedenken der Regierung von Unterfranken und des Regionalen Planungsverbandes hinsichtlich der Trinkwasserversorgung nicht einmal mit einem Satz im Genehmigungsbescheid erwähnt, geschweige denn sich mit diesen auseinandergesetzt hat, gibt dem Fall rund um die Windkraftanlage in Hettstadt einen neuen brisanten Beigeschmack, der schon sehr stark an willkürliche „Wildwest-Manieren" erinnert.

Die Regierung von Unterfranken hatte im Übrigen auch moniert, dass die Windkraftanlage der BayWa r.e. Wind GmbH aufgrund der besonderen Lage auch das Landschaftsbild unangemessen verunstalten könnte, was vom Landratsamt zu prüfen wäre und was ebenfalls ein Ausschlusskriterium für die Genehmigungsfähigkeit der Anlage darstellen könnte. Aber auch diese Bedenken der Regierung von Unterfranken fielen beim Landratsamt Würzburg – man mag es kaum glauben - glatt unter den Tisch, ebenso wie deren Hinweis, dass sich die geplante Fläche für die Windkraftanlage in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet.

Unmittelbar benachbarte Obstbauern werden vom Landratsamt wie „Luft" behandelt

Dass sich in der gesamten Akte des Landratsamtes kein einziger Hinweis auf die benachbarten Spalierobstanlagen der klagenden Obstbauern findet, und das Landratsamt die nur 50 Meter von der knapp 186 Meter hohen Windkraftanlage (der Kölner Dom ist „nur" ca. 157 Meter hoch) entfernten Obstbauern somit wie „Luft", also ohne jedwede Rechte, behandelt und nicht einmal mit einer Auflage in der Genehmigung die in unmittelbarer Nähe zur Anlage tätigen Obstbauern vor den Gefahren des lebensgefährlichen Eiswurfes geschützt hat, führt einmal mehr die mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung derartiger Großprojekte vor Augen.

Angesichts derartiger haarsträubender Versäumnisse im Verwaltungsverfahren, welche nicht nur die Spalierobstanlage der Obstbauern, sondern auch die Trinkwasserversorgung von über 30.000 Menschen auf das Spiel setzen, muss man sich schon fragen dürfen, warum das Landratsamt Würzburg diese Genehmigung überhaupt erteilt hat und wessen Interessen das Landratsamt Würzburg hier verfolgt. Jene der Konzerntochter BayWa r.e. Wind GmbH oder die Interessen der Öffentlichkeit und insbesondere der Bevölkerung vor Ort?

Stromberg, den 25.08.2014
Rechtsanwalt Dominik Storr

   

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Zitate  

"Kulturelle Barbarei"
"Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört."


Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung am 31.10.2013

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

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Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

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