Energiewende: Die Zeche zahlt der Verbraucher

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Kategorie: Allgemein

Erstellt am Montag, 20. August 2012 20:24

Zuletzt aktualisiert am Montag, 22. Juli 2013 12:33

Veröffentlicht am Montag, 20. August 2012 20:24

Geschrieben von Jutta Reichardt

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Mit Dank an Petra Tiemann

shz | 20.08.2012

Der für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf: Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in der EU. Das liegt an den vielen Steuern und Umlagen; sie machen etwa die Hälfte unseres Strompreises aus. Besonders dynamisch entwickelt sich die„EEG-Umlage".„EEG" ist das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Es gibt demjenigen, der Strom aus erneuerbaren Quellen - vor allem Wind und Sonne - herstellt, eine Absatzgarantie: Zwanzig Jahre lang wird er seinen Strom zu einem politisch festgelegten lukrativen Preis - der „Einspeisevergütung" - los, egal ob Nachfrage vorhanden ist. Er hat also kein Risiko.

Wer reich ist, kann so noch viel reicher werden. Ein Hamburger Millionär hat, wie er freimütig erzählt, vor einigen Jahren ein 2,5-Megawatt-Windrad an der Nordseeküste gekauft. Wenn der Wind ununterbrochen bläst - und das tut er dort - erzielt der Mann Einnahmen von 6000 Euro. Täglich! Woher kommt das Geld? Die Idee unserer smarten Politiker angesichts leerer Staatskassen: Nicht der Staat bezahlt diese Subvention, sondern die Stromkunden - über einen Aufschlag auf den Strompreis; das ist die EEG-Umlage. 2009 betrug sie gut ein Cent je Kilowattstunde Strom, 2010 kletterte sie auf zwei Cent, inzwischen beträgt sie 3,6 Cent. Eine Verdreifachung in drei Jahren. 2011 wurden so über 16 Milliarden Euro von den Stromkunden an die Investoren umverteilt, etwa von einem Arbeiterhaushalt mit zwei Kindern an den Hamburger Millionär.

Und die EEG-Umlage wird weiter steigen. Erstens: Weil immer mehr Investoren die lukrative Einnahmequelle entdecken. Und je mehr in erneuerbare Energien investiert wird, desto höhere Summen müssen die Stromkunden an die Investoren bezahlen. Zweitens: Neuerdings können Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sich von der EEG-Umlage zum Teil oder ganz befreien lassen. Die Genehmigungsbehörde hat kurzerhand von den ersten 179 Anträgen 178 genehmigt. Warum werden Großverbraucher verschont? Viele Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Die hohen deutschen Stromkosten sind gerade in energieintensiven Branchen ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten etwa aus China oder Russland. Für einige Unternehmen sind die Stromkosten sogar wichtiger als die Lohnkosten. Viele deutsche Unternehmen planen daher, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das geschieht meist unauffällig. Statt ein Werk in Deutschland zu schließen, tätigt man einfach die Neuinvestitionen im Ausland.

Die Ausnahmegenehmigungen schützen zwar deutsche Arbeitsplätze. Wenn aber große Stromverbraucher nicht in die EEG-Umlage einzahlen, ist die Belastung für die übrigen umso höher. Die - mögliche - Entlastung der Stromkunden, etwa durch Abschaffung der Stromsteuer oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, wird in Berlin nicht einmal ernsthaft erwogen. Die deutsche Bevölkerung ist in breiter Mehrheit für die Energiewende. Sie bekommt, was sie bestellt - und muss dafür bezahlen

Leserbrief

EEG=Erzeugung enormer Gier

Dickes Dankeschön an Lüder Gerken für klare Worte und verständlichliche Erklärung zum EEG!
Nun können sich auch die shz-Leser nicht mehr auf die üblichen Ideologien wie z.B. eine Klimarettung durch sog. Erneuerbare berufen.
Das EEG mit seiner Langzeitsubvention auf Kosten aller Stromverbraucher erzeugt Begehrlichkeiten, die zur Gier führen - nicht nur bei Millionären.
Schade, dass die Erkenntnis über das unsoziale EEG erst so spät verbreitet wird. Bis dieses ausschließlich Lobbyisten und Profiteuren der "Erneuerbaren" dienende Gesetz abgeschafft wird,
ist von unserem einst schönen Land nicht mehr viel übrig. Denn dank 20-jähriger Vertragsbindung und laut LEP und Offshore-Plänen enormem Ausbau von Windenergie, sowie
weiteren Genehmigungen für Biogasanlagen und Flächen-Photovoltaik wird die Dauermast der Profiteure auf Kosten von Mensch, Natur und Volkswirtschaft anhalten.

Jutte Reichardt,
Sprecherin EPAW-D