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Normenkontrollrat weist EEG zurück

Details

Normenkontrollrat zur EEG-Neuregelung

Zur unbedingten Kenntnisnahme: Wichtige Information, von der kaum Notiz genommen wird...!

Mit Dank für die Info an H-J Klemm!

Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Anlagenregister-Verordnung

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz (NKR-Nr.: 2814) vom 4. April 2014

Der Nationale Normenkontrollrat hat den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob in den Ausführungen zu einem Regelungsentwurf der Bundesregierung die erwarteten Kostenfolgen sowie relevante Regelungsalternativen und Evaluierungserwägungen methodengerecht und nachvollziehbar dargestellt wurden.

Mit Blick auf den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Stand 28. März 2014) stellt der Normenkontrollrat fest, dass die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes nicht erfüllt sind.

Die bisherigen Ausführungen zum Gesetzentwurf enthalten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise und die EEG-Umlage.

Bezüglich relevanter Regelungsalternativen – z. B. die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene technologieneutrale Förderung erneuerbarer Energien – weist der Entwurf lediglich darauf hin, dass diese geprüft und verworfen wurden. Eine methodengerechte und nachvollziehbare Darstellung im Hinblick auf ihre Kostenfolgen sowie Benennung wesentlicher Gründe für ihre Nichtberücksichtigung liegt nicht vor.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden zentrale Weichen für die zukünftige Ausgestaltung und damit auch für das Gelingen der Energiewende gestellt. Die EEG-Novelle gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der Normenkontrollrat hat daher am 24. März 2014 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 NKR-Gesetz eine eigene Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Sowohl in der Anhörung als auch in den Stellungnahmen von Ländern und Verbänden ist deutlich geworden, dass das Regelungsvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Kostenfolgen hat. Dies gilt in besonderem Maße für die Entwicklung der Strompreise aber auch für den Erfüllungsaufwand.

Fazit:

Mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens fehlt dem Gesetzgeber durch die fehlende Darstellung der Kostenfolgen und der Regelungsalternativen eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Der Rat macht zu den Ausführungen zum Gesetzentwurf im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend, weil den Anforderungen des NKR-Gesetzes zur Gesetzesfolgenabschätzung und Alternativenprüfung nicht entsprochen wird.

Der Normenkontrollrat fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf, die fehlenden Angaben zu Kostenfolgen sowie zur Alternativendarstellung und -bewertung zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Normenkontrollrat vorzulegen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Alles lesen: http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Artikel_u_Textbausteine/eeg-1.html

Ob zwischen dieser, für Gabriels Energieministerium niederschmetternden Stellungnahme des Normenkontrollrates und einem Ausspruch von Minister Gabriel, den er während seines Vortrags auf einer Veranstaltung von SMA Solar in Kassel getan hat, ein kausaler Zusammenhang besteht, ist nicht gesichert...

Zitat Gabriel:

Die Energiewende steht kurz vor dem Scheitern. Die anderen europäischen Länder halten uns sowieso für Bekloppte. Ausserdem ist das Geschäftsmodell der gesicherten Förderung zwar schön, aber nicht mehr zeitgemäß.!

Nachdem der NKA seine Bedenken geäußert hatte, lag schon am nächsten Tag eine überarbeitete Version aus dem Wirtschaftsministerium vor...

Der Normenkontrollausschuß hatte umgehend auf die aktualisierte Version reagiert:

[...]

Der NKR hat am 4. April 2014 seine Stellungnahme gem. § 6 Abs. 1 NKRG zum EEG-Gesetzentwurf an das BMWi übersandt.

Er hat darin die fehlende Darstellung u.a. des Erfüllungsaufwands, der sonstigen Kosten und der Darstellung und Bewertung von Alternativen kritisch angemerkt. Am Samstag den 5. April 2014 hat das BMWi einen überarbeiteten Gesetzentwurf übersandt, der nun Darstellungen zum Erfüllungsaufwand und den sonstigen Kosten enthält. Der Kabinetttermin für das Vorhaben ist Dienstag, der 8. April 2014.

Dieser äußerst kurze Zeitraum von weniger als drei Tagen (bzw. einem Werktag) macht eine Prüfung des dargestellten Erfüllungsaufwandes hinsichtlich der Vollständigkeit und Plausibilität für den Rat unmöglich.

[...]

Alles lesen: http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Artikel_u_Textbausteine/eeg-2.html

Auch das Portal "SonneWind&Wärme" äußert sich zum Thema:

http://www.sonnewindwaerme.de/panorama/normenkontrollrat-weist-eeg-zurueck

„R

 

   

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Man sollte immer auf alte Männer hören  

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    Josef Pulitzer (1847 - 1911)

     
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    Hat man Korn, so fehlts am Winde, Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch (1832 - 1908)

     
   

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Zitate  

"Kulturelle Barbarei"
"Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört."


Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung am 31.10.2013

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

For us, the world was full of beauty; for the other, it was a place to be endured until he went to another world. But we were wise. We knew that man's heart, away from nature, becomes hard.

Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Cholera und Pest."

Robert Koch (1843-1910)

"Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird."

Robert Habeck, Energiewendeminister S-H am 20.08.2012 im WELT-Interview

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
Napoleon Bonaparte (1769-1821)
   

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