Berichterstattung zum OVG-Urteil

(Az. 1 KN 6/13 u.a.)

Zentrale Aussagen nebst Windwahnkommentaren:

Haupt-Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichts:

Das Land habe Willen der Kommunen bei Eignungsflächen überbewertet.
Ergo: Das Gericht bewertet die wirtschaftlichen Interessen eines Industriezweigs, der Windkraft, höher als den Willen der Bürger…!

“Insgesamt gab es 60 Bürgerentscheide, 46 davon mit negativem Ausgang für mehr Standorte.”
ww: 76,7 Prozent gegen Flächenausweisungen für WKA – Ist das die große Akzeptanz der Windkraft der Schleswig-Holsteiner??

“Auch bemängelten die Richter, das Land habe bei seiner eigenen Planung teils zu wenig die Gegebenheiten des Einzelfalls betrachtet. FFH-Gebiete etwa könnten nicht pauschal ausgeklammert werden, sondern nur, wenn man auf das jeweils konkrete Schutzziel abstelle.”
ww: Von europäischen Naturschutzrichtlinien haben diese Richter noch nichts gehört und die Tatsache, dass Flora-Fauna-Habitate dafür eingerichtet wurden, ein ganzes Bündel von Schutzzielen zu erfüllen.

Norbert Schlick, Ministerialdirigent aus der Landesplanung:
[…] Oberstes Prinzip sei, „solche Pläne konsensual und nicht gegen die Menschen” zu verwirklichen. Das Abstellen auf eine breite Akzeptanz der Standorte ziele auch darauf ab, Projekte dort dann reibungslos umzusetzen.

Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir bedauern, dass die Bürgerbeteiligung vor Gericht nicht den Stellenwert hat, den die Landesregierung ihr einräumt. Aus unserer Sicht ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bau von Windkraftanlagen ein wichtiger Baustein für die Energiewende.”

Grünen-Fraktion / Windkraftlobbyist Detlef Matthiesen: ” […]Auch ohne eine wirksame Flächenplanung des Landes gälten Regeln, etwa Mindestabstände zur Wohnbebauung.” – 400 / 800 Meter!

Staatskanzlei: “[…] ungeachtet des Urteils genössen bereits gebaute Windkraftanlagen auf den neuen Windeignungsflächen Bestandsschutz. Bereits genehmigte Anlagen dürften gebaut werden.

“Ich kämpfe für meine Windmüller”-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte klar:
„Es wird keinen Planungsstopp geben. Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung.” Die Entscheidung führe „im Ergebnis zu mehr Windenergie”.

ww: Ministerpräsident Albig hat erreicht, was er wollte: Seine Windmüller werden gestärkt, er und seine Windmüller (wir) haben jetzt mehr Flächen zur Verfügung und und es wird noch mehr Windkraftwerke geben…

Energieminister Robert Habeck (Grüne): „Andere Länder haben uns immer dafür beneidet, wie wir die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und die Versöhnung mit dem Naturschutz hinbekommen”, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. „Das Urteil macht es uns da nicht leichter.”
ww: Akzeptanz? Siehe Bürgerentscheide und etwa 200 BI gegen Windkraft in SH!
Naturschutz? Der Grüne Habeck hat als eine der ersten Amtshandlungen als Energiewende- und Umweltminister die Schutzradien um die Horste geschützter und wertgebender Arten wie z.B. Seeadler und Rotmilan minimiert.

Àpropos Akzeptanz und Bürgerentscheide:

Der jüngste Bürgerentscheid fand an der Schlei statt und brachte bei einer Wahlbeteiligung von über 80% ein klares NEIN für das WK-Projekt mit 78%

Ergänzend zu unserer Presserevue zum OVG-Urteil hier eine Sammlung von weiteren Presseartikeln

Mit Dank an die BfS, Bürger für Schmalensee!