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Bürgerberfragung vs. Bürgerentscheid

Details

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren,

um Mißverständnissen und Fehlinformationen zum Thema

I.) Bürgerbefragung und Bürgerentscheid vorzubeugen, sollen hier noch mal die gravierenden Unterscheidungsmerkmale deutlich gemacht werden:

1.)  Gemeinderatsbeschlüsse auf der Basis einer Bürgerbefragung, die bekanntlich kein Element der Gemeindeordnung darstellt und nur als Meinungsäußerung zu werten ist, können kommunalrechtlich jederzeit durch die GV revidiert werden.

2.)  Nur Bürgerentscheide, bzw. nach § 16g Abs.5 Satz 3 der Gemeindeordnung SH stattgegebene Bürgerbegehren weisen eine wirkliche Bindungswirkung über zwei Jahre auf und erst damit hätten die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich eine rechtswirksame Entscheidung über Windenergieeignungsflächen gefällt.

II.)  Die kürzlich in der Presse zitierte Bemerkung, daß die Zusicherung der Freiwilligkeit für eine mögliche Teilnahme der Gemeinden an der laufenden Teilfortschreibung "Windenergie" der Regionalpläne nur mündlich vorliegen würde, ist unzutreffend.

Abgesehen davon, daß der federführende Innenminister öffentlich, fast schon in der Form eines Bekenntnisses, kürzlich in Holzbunge diese Zusicherung bekräftigt hat, liegt zwischenzeitlich eine ganz eindeutige schriftlliche Bestätigung der Landesplanungsbehörde des Inhaltes vor, daß alle Gemeinden, die per GV-Beschluß oder Bürgerentscheid sich gegen Eignungsflächen entschieden hätten, bei der kommenden Flächenausweisung unberücksichtigt bleiben würden.   

Darauf müssen wir Bürger uns unbedingt verlassen können, sollte nicht weiteres Vertrauen in Regierung und Politik(-er) verloren gehen!

  Damit hat die Landesregierung, was eigentlich als selbstverständlich vorauszusetzen ist, der kommunalen Planungshoheit, bzw.dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen.

Hans UIrich Schroeder
BLS
Gegenwind -SH
EPAW

 

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Die Verleumdungsversuche aus den Reihen der Windenergie-Profiteure werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer:

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Man sollte immer auf alte Männer hören  

  • Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.

    Josef Pulitzer (1847 - 1911)

     
  • „Zuerst ignorieren sie dich,
    dann lachen sie über dich,
    dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
    Mahatma Gandhi (1869 - 1948)

     
  • Wilhelm Busch (1832 - 1908)Aus der Mühle schaut der Müller, Der so gerne mahlen will.
    Stiller wird der Wind und stiller, Und die Mühle stehet still.
    So gehts immer, wie ich finde,
    Rief der Müller voller Zorn.
    Hat man Korn, so fehlts am Winde, Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch (1832 - 1908)

     
   

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Zitate  

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Cholera und Pest."

Robert Koch (1843-1910)

"Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird."

Robert Habeck, Energiewendeminister S-H am 20.08.2012 im WELT-Interview

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

For us, the world was full of beauty; for the other, it was a place to be endured until he went to another world. But we were wise. We knew that man's heart, away from nature, becomes hard.

Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

   

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