Runderlass

liebe freunde und mitstreiter,
sehr geehrte damen und herren,

bereits im märz d.j. war die veröffentlichung des für uns so außerordentlich wichtigen runderlasses zur erstellung der neuen regionalpläne fest im zeitplan der landesplanung vorgesehen.
der termin wurde immer wieder verschoben und soll jetzt - mit einiger sicherheit- im januar 2011 wirklichkeit werden.
der grund für die verzögerung ist ein sehr einfacher. man kann sich bis heute nicht über entscheidende details einigen. hauptstreitpunkt ist erwartungsgemäß das tauziehen um die abstände.
ich halte es im wesentlichen unseren geballten und massiven einwendungen zum re-entwurf zu gute, daß die lobby nicht einen frühzeitigen kantersieg nach hause gefahren hat, vielmehr die diskussion immer noch voll im gange ist.
dennoch ist allenfalls gedämpfter optimismus angesagt. es ist längst nicht gesichert, daß die s.zt. im re-entwurf enthaltenen mageren abstände sich auch in der endfassung wiederfinden.
lobbyisten und einschlägige politische kreise träumen immer noch von der ta-lärm als alleinigem maßstab für schallemissionen von wka. damit würden die mindestabstände deutlich unter 500 m liegen. die tücke dabei ist, daß die dB(A) zugrunde gelegt werden und nicht die infame art der wka-lärme.

bürgerbegehren/bürgerentscheide. die relativ erfreuliche anzahl an gemeinden, die sich alleine oder mit professioneller hilfe der wka-bedrohung vorerst, d.h. für zwei kurze jahre, entledigen konnten, sollte bezüglich ihres zukünftigen gefährdungspotentials in entsprechende gruppen aufgeteilt werden:

1. ohne bbg/be. die wenigen gemeinden, in denen, obwohl wka-aspiranten unter den bauern vorhanden, das drängen der bürger, der öffentlichkeit ausreichte, um die gv von vornherein zu einem ablehnenden grundsatzbeschluß zu bewegen, sind zukünftig als relativ ungefährdet einzustufen. auch wenn der gemeinderat anderen sinnes werden sollte, wäre das den bürgern nicht plausibel zu machen, jedenfalls nicht ohne verlust der glaubwürdigkeit. keine zweijahresfrist. beispiele: rausdorff, schülldorf, heilshoop.
2. nur bürgerbegehren (sog. stattgegebenes be).
   dort, wo das bürgerbegehren ausreichte, um den gemeinderat, aus welchen überlegungen heraus auch immer, zum einlenken zu bewegen, dem bbg zu entsprechen und den ursprünglich positiven grundsatzbeschluß zu kassieren, dürfte die gv, aus ähnlichen gründen wie unter punkt 1, es auch einigermaßen schwer haben, nach ablauf des moratoriums erneut für die wka zu votieren. frist zwei jahre. beispiele: gnutz, grundhof,
3. mit bürgerentscheid. in diesen gemeinden ist die gefahr des wiederaufflammens der wka- aktivitäten weitaus am größten. hier hat die mehrheit der bürger den gemeinderat in einer kampfabstimmung gezwungen, seine verderben bringenden beschlüsse auf eis zu legen, keinesfalls ihnen abzuschwören.
   mit hoher wahrscheinlichkeit werden in den meisten dieser dörfer landeigentümer und gv-mehrheiten bei der nächst besten gelegenheit nach ablauf der zwei jahre versuchen, ihre für tier und mensch und landschaft und die volkswirtschaft zerstörerischen pläne fortzusetzen. verantwortungsbewußtsein für alle und alles? fehlanzeige. moral? ein fremdwort. eklatantes beispiel nübbel. (es gibt auch weiße raben. in brekendorf haben landeigentümer den lukrativen angeboten der betreiber/investoren getrotzt und den wka-gegnern zum sieg verholfen)

bei gruppe 3 ist für den weiteren verlauf von bedeutung, zu welchem zeitpunkt der be stattfand:

• in allen gemeinden mit be - ablauf vor inkrafttreten der regionalpläne, bzw. solange noch die flächenausweisung zentral und privilegiert beim der lapla landesregierung/landesplanungsrat angesiedelt ist, besteht nach der gültigen rechtslage wiederum die möglichkeit zum einsatz von §16 g, abs. 3 go-sh. denn die gv hat bekanntlich bisher als ersten planungsschritt nur des recht zu einem grundsatzbeschluß.
• läuft die be-frist dagegen erst nach veröffentlichung der neuen reg.-plänen ab, ist die lage ungewiß.
  gesichert ist, daß die lobby und einschlägige kreise der politik sich nicht zufrieden geben werden mit den 1, 5 % der landesfläche. ziele sind die totale freigabe der landesfläche, sowie die aufhebung -fast- aller restriktionen ("der windenergie entgegenstehende öffentliche belange").

es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen, daß die weitere windkraftplanung der landesregierung(-en) sich an die laufzeit, wie bisher, des lep anlehnt, sondern parallel zu den regionalplänen sich andere formen der politisch bedingungslos gewollten windkraftausbreitung zu wasser und zu lande ergeben werden.
ich gehe deshalb davon aus, daß kurz- bis mittelfristig die weitere windenergieplanung in sh dezentralisiert wird, vermutlich in zwei schritten. als übergang dürften große, mehrere landkreise umfassende planungseinheiten entstehen. als endziel schwebt den herrschaften die teilw., bzw. gänzliche kommunalisierung der wka-planung vor. in letztgenanntem denkmodell (die fraktionsvorsitzenden von cdu und fdp haben eindeutige äußerungen in diesem sinne getan) würde den kommunen das R E C H T zur flächenausweisung zuerkannt werden. dann wären bbg/be nicht mehr einsetzbar, weil gv-beschlüsse, die dann auch einen teil des baurechtes zum inhalt hätten, nicht angreifbar wären.
in solchen fällen bliebe nur die sehr vage möglichkeit, f- und b-plänen, planfesstellungen gerichtlich zu begegnen. ultima ratio.

mehr noch als bislang werden die gemeindevertretungen dreh-und angelpunkt von windkraftwohl und -wehe in den dörfern sein.
wer zukünftig die windmonster nicht will oder nicht noch mehr davon will, muß über die politische macht verfügen, entsprechenden einfluß auf den jeweiligen gemeinderat auszuüben. ich sehe dazu keine alternative.

die zeit drängt. es sind nur noch gut zwei jahre bis zur nächsten kommunalwahl

Nicht unerwähnt sollen alle die gemeinden bleiben, in denen sich kein, oder kein fristgerechter widerstand gebildet hat. beispiele: goldebek, groß kummerfeld, stockelsdorf.

stockelsdorf scheint diesbezüglich ein besonders krasser fall zu sein. es leuchtet schwer ein, daß unter mehr als 17.000 bürgern - die ebenfalls betroffene großstadt lübeck gar nicht mitgerechnet- offenbar nicht ein einziger rechtzeitig an die öffentlichkeit gegangen ist mit protesten und bedenken gegen die windmonster im allgemeinen und ganz besonders vor den ehrwürdigen lübecker türmen. besonders unverständlich, weil heilshoop in unmittelbarer nachbarschaft liegt und die ablehnung durch die gv 2009 einen breiten widerhall in den medien hatte. wir erinnern uns.

dabei hat die wka-vorplanung einen absolut üblichen verlauf genommen.
auf geheiß der lapla hat 2009 der kreis oh seine gemeinden, also auch s., zur grundsätzlichen stellungnahme aufgefordert. daraufhin sind die stadtwerke hl und stockelsdorf zusammen mit landeigentümern an die gv herangetreten und diese hat der kreisplanung OH einen positiven grundsatzbeschluß gemeldet. die kreisplanung OH hat die flächen für geeignet befunden und in das kreiskonzept zur vorlage bei der lapla aufgenommen.
bevor der grundsatzbeschluß gefaßt wurde, ist das verfahren mehrfach in der öffentlichkeit, in einzelnen der 10 dorfschaften sowie in ausschüssen und der gv behandelt worden.
die teilereignise sollen sich auch, wie üblich, jedesmal in den printmedien wiedergefunden haben.

ich bin nur einmal, lange nach fristablauf (das kreiskonzept war m.w. schon erstellt) von einem ortsansässigen bürger kontaktiert worden, der sich sehr bald als wka-befürworter outete, die dinger nur nicht "vor der tür" haben wollte. ich habe ihn an die lapla als entscheidungsträger verwiesen.

EEG, etc. wir dürfen selbstverständlich nicht nachlassen, dem EEG die biedermannsmaske der sog. klimarettung vom gesicht zu reißen und der öffentlichkeit die häßliche fratze der "regenerativen" energieträger zu präsentieren, auch wenn wir nach wie vor nur eine handvoll leutchen sind.
dasselbe gilt z. b. auch für humane 2000 m abstände, obwohl solche berechtigten forderungen z.zt. noch mit den niederungen der tagespolitik unvereinbar scheinen.

fast beschämend ist nach fast zwei jahren die geringe anzahl an mitgliedern bei gegenwind zu vermerken. (die gleichen deprimierenden erfahrungen gelten auch für den BLS seit jahren).

herrn hellwig sei dank für die "wutbürger-mail". bei manchen liegt es wohl tatsächlich an den lumpigen 2 €.
bei vielen dürfte es lethargie, desinteresse und gleichgültigkeit sein.
es sind aber auch zeitgenossen denkbar mit dem standpunkt: warum soll ich mich engagieren. wenn ich-wieder- in der windkraftpatsche sitze, wird mir schon jemand heraushelfen. erfahrungswerte.

frohe weihnachten und beste wünsche für das neue jahr

hans ulrich schroeder
Bundesverband Landschaftsschutz (BLS)