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Urteil: Richter stärken Rechte der Kommunen

Details

Bayr. VGH-Urteil: „Kein WKW-Baurecht auf Weißflächen ohne kommunales Votum“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Mitstreiter,

als 1996 auf maßgebliches Betreiben der damaligen MDB P. H. Carstensen und Austermann die Windkraftwerke durch Änderung des § 35 im Baugesetzbuch privilegiert wurden, kristallisierte sich sehr bald heraus, daß die akute Gefahr eines das ganze Land überziehenden Wildwuchses bestand. Etwa 550 Altanlagen außerhalb von Eignungsflächen geben davon heute noch Zeugnis.

Um dem nachhaltig entgegenzuwirken, beschloß die damalige Landesregierung auf Empfehlung des Landesplanungsbeamten Dr. Nikolaus Boesten zwei Maßnahmen:

  1. Die Windenergieplanung des Landes ab 1.1. 1997 Teil der Regionalpläne werden zu lassen.
  2. Für die geordnete Durchführung eine zweijährige, landesweite Veränderungssperre ab dem 1.1.1997 für die Errichtung von WKA zu erlassen.

So kam es unter Leitung von Dr. B. zur ersten Teilfortschreibung „Windenergie“ der Reg. Pläne.

Nach einem umfänglichen Abwägungsprozeß ( Windhöffigkeit, Entgegenstehende Belange u.v.a.m.) wurden im Rahmen der Regionalpläne sog. Windenergieeignungsgebiete in einzelnen Gemeinden ausgewiesen. Nur in diesen Eignungsgebieten bestand und besteht ein genereller Planungs-und Bauanspruch. In allen anderen Bereichen des Landes war die Errichtung von WKA untersagt.

Diese Regelung bewahrte, bei aller berechtigten und mehr als verständlichen Bitterkeit für die betroffenen Kommunen, bis jetzt immerhin noch weite Landesgebiete vor der Zerstörung des Landschaftsbildes und der Umwandlung in Industrieregionen und stellte damit das deutlich kleinere von zwei schlimmen Übeln der gleichen Kategorie dar.

Im Januar 2010 nun versuchte eine Gruppe von Windlobbyisten und Landeigentümern in einer Gemeinde mit einem direkten Bauantrag an das LLUR am Reg. Plan „vorbei“ diese, bis dahin eherne Regel zu durchbrechen, obgleich in der Gemeinde ein Gegenwind-Bürgerentscheid bestand und natürlich keine Eignungsflächen ausgewiesen waren.

Juristisch begründet wurden - vereinfacht wiedergegeben- diese Anträge u. a. damit, daß die Reg-Pläne einen wesentlichen Abwägungsfehler enthielten, indem sie eine Einschränkung der „reinen“ Privilegierung darstellten. Das muß auch wohl per se tatsächlich so gesehen werden.

Um so erfreulicher und wirklich erstaunlich hat kürzlich der Bayr. Verwaltungsstaatsgerichtshof in München in letzter Instanz entschieden, daß

gegen den Willen** einer Kommune (Gemeinderat) oder deren Bürger (Bürgerentscheid) kein Investor Baurecht für ein Windrad auf einer sogenannten „weißen“ Fläche des Regionalplans erzwingen kann (Zitat, s.u.).*

Diese höchstrichterliche Entscheidung könnte auch, so wollen wir hoffen, zum Präcedenzfall bei den anstehenden Urteilen von VG/OVG -SH in Schleswig in der in vergleichbarer Sache anhängigen Klage der Energiegenossenschaft N. werden. Die Zuversicht für uns Gegenwindller ist um so berechtigter, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sich dieser Thematik ja schon angenommen hatte und das Münchener Urteil letztinstanzlich ist.*

Mit freundlichen Grüßen

Hans Ulrich Schroeder

BLS-SH
Gegenwind-SH
EPAW

* Urteil (entnommen der Augsburger Allgemeinen)

Windkraft: Richter stärken Rechte der Kommunen

 

Auf „weißen“ Flächen im Regionalplan können Windräder nur gebaut werden, wenn die Gemeinden dort selbst Baurecht schaffen Von Christian Lichtenstern

Aichach-Friedberg Die Verwaltungsrichter haben die Windkraftkarten in Bayern und speziell auch in unserer Region neu gemischt: Windräder sind laut einer aktuell veröffentlichten Urteilsbegründung nur auf sogenannten Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten eines Regionalplans (siehe Infoartikel) möglich oder wenn Kommunen selber Baurecht durch Konzentrationsflächen schaffen – das plant zum Beispiel der Markt Pöttmes. Was bedeutet das aktuell für das Wittelsbacher Land?

Gegen den Willen einer Kommune (Gemeinderat) oder deren Bürger (Bürgerentscheid) kann kein Investor Baurecht für ein Windrad auf einer sogenannten „weißen“ Fläche des Regionalplans erzwingen.

Bis auf drei Flächen ist damit im ganzen Landkreis eine Windkraftnutzung nur bei Zustimmung der jeweiligen Gemeinde möglich. Ändern könnte sich das nur wieder, wenn der Planungsverband sein Papier (Stand derzeit: 2007) ändert und in Zeiten der Energiewende die Vorrang- und Vorbehaltsflächen ausweitet. Das läuft derzeit – Ergebnis noch offen.

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat im November ein Urteil gesprochen, das bereits im Vorfeld als Präzedenzentscheidung galt (wir berichteten). Nach mehreren Wochen liegt jetzt auch die Begründung der Richter vor. Seit Jahren treibt die unsichere Rechtslage nicht nur Juristen, sondern auch Investoren, Kommunalpolitiker und Bürger um, die sich gegen Windräder wehren. Vorgeschichte ist ein Rechtsmarathon vom Verwaltungsgericht in Bayreuth nach München hinauf zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und zurück zum VGH. Das Gericht wies jetzt in letzter Instanz die Klage eines Windkraftinvestors ab, der in Oberfranken Anlagen auf einer „weißen“ Fläche bauen wollte. Das dortige Landratsamt lehnte den Bauvorbescheid ab. Zu Recht sagten nun die VGH-Richter, und legten damit eine Kehrtwende um 180 Grad hin – vor einigen Jahren entschieden sie für den Investor.

 

 

** Wieder einmal wird überdeutlich, welch entscheidende Rolle der Gemeinderat im Zusammenhang mit jeglichem Windkraftplanungsgeschehen spielt. Deshalb ist von dieser Stelle in den letzten knapp drei Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit verwiesen worden, für gesicherte Gegenwindmehrheiten in den GV Sorge zu tragen. Die Kommunalwahlen in SH im Frühjahr 2013wären der ideale Anlaß dazu.

Anm. Der Schreiber dieser Zeilen könnte aus eigenem jüngsten Erleben berichten, welche enormen Hürden zu überwinden sind, genügend Mitbürger von der Notwendigkeit kommunalpolitischen Engagements zu überzeugen.

Dennoch: Alternative? Keine, die Sinn macht!

Wir haben unsere vertrauten, ländlichen Wohnidyllen nicht mehr zum Nulltarif.

   

Was wir sind  

    unabhängig - selberdenkend - eigenfinanziert   

Die Verleumdungsversuche aus den Reihen der Windenergie-Profiteure werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer:

www.windwahn.de - frei von Lobbyeinflüssen, Subventionen, Sponsoring und Ideologien

   

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Man sollte immer auf alte Männer hören  

  • Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich. Und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht – aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen

    Josef Pulitzer (1847 - 1911)

     
  • Sandwike ist's, genau kenn ich die Bucht.
    Verwünscht! Schon sah am Ufer ich mein Haus,
    Senta, mein Kind, glaubt ich schon zu umarmen: -
    da bläst es aus dem Teufelsloch heraus ...
    Wer baut auf Wind, baut auf Satans Erbarmen!

    Richard Wagner (1813 - 1883)  - Der fliegende Holländer

     
  • „Zuerst ignorieren sie dich,
    dann lachen sie über dich,
    dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
    Mahatma Gandhi (1869 - 1948)

     
  • Wilhelm Busch (1832 - 1908)Aus der Mühle schaut der Müller, Der so gerne mahlen will.
    Stiller wird der Wind und stiller, Und die Mühle stehet still.
    So gehts immer, wie ich finde,
    Rief der Müller voller Zorn.
    Hat man Korn, so fehlts am Winde, Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch (1832 - 1908)

     
   

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Zitate  

"Kulturelle Barbarei"
"Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört."


Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung am 31.10.2013

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

For us, the world was full of beauty; for the other, it was a place to be endured until he went to another world. But we were wise. We knew that man's heart, away from nature, becomes hard.

Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Cholera und Pest."

Robert Koch (1843-1910)

"Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird."

Robert Habeck, Energiewendeminister S-H am 20.08.2012 im WELT-Interview

   

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Schon am 23. April 2012 hat windwahn.de darauf hingewiesen, wie das Ergebnis der Studie lauten wird.
Die Wilstedt-Studie - Wie es began

Unreflektiert und kritiklos
Die Wilstedt-Studie in den Medien

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10 x Höhe von WEA als Mindestabstand zum Schutz der Anwohner von Wind"parks"
Wilstedt-Studie bestätigt - unfreiwillig - die 10H - Regelung aus Bayern

Pohl - Chapman - Leventhall: drei Ideologen
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Windwahnarbeit hat sich gelohnt - Dr. Pohl nicht mehr Referent des BWE
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move penVon Seiten der Politik und Behörden wird immer wieder behauptet, bei Äußerungen gegen die sogenannten Erneuerbaren handele es sich um Einzelmeinungen.
Viele Einzelmeinungen ergeben jedoch eine Stimmung in der Bevölkerung und aus einer Stimmung wird eine Mehrheit.

Einige gute Beispiele solcher "Einzelmeinungen" lesen Sie hier:

Wilstersche Zeitung vom 14.07.2014

Wilstersche Zeitung vom 15.07.2014

Wilstersche Zeitung vom 18.07.2014

Wilstersche Zeitung vom 19.07.2014

FAZ vom 21.07.2014