Ein weiterer Warn- und Infohinweis an alle Bürgerinitiativen und Windkraftgegner in Schleswig-Holstein

über den neuesten, leider legalen „Trick“ der Windenergielobby, mit der Gemeindeordnung als Instrument dem ersehnten Ziel näherzukommen.

In den letzten 14 Jahren sind die Bestrebungen der Windkraftbefürworter in den Gemeinden vielfach an den Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden der Windkraftgegner im Dorf gescheitert- wenn auch immer nur für zwei Jahre.

Das hat zunehmend für Ärger und Frust gesorgt. Diese Pachteinnahmen- und Wertschöpfungsverluste! Unerträglich!

Doch die Windlobbyisten sind selbstredend auch lernfähig, benutzen jetzt die GO zielführend für ihre Zwecke.

Das könnte so funktionieren:

1.      Schritt: Eine WKW-begierige GV faßt als ersten Schritt keinen Grundsatzbeschluß mehr, wie bisher üblich. Stattdessen startet die dörfliche Windlobby ein initiatives Bürgerbegehren „Pro Wind“. Das geschieht ganz eilig, still und heimlich, damit die Gegenwindler möglichst nichts davon bemerken. Kein Problem, denn das Quorum von 10 % plus 2% Sicherheitsreserve ist für beide Seiten unter den jeweiligen Anhängern nur eine Frage von Stunden.

2.      Schritt: Die Antragslisten schnellstmöglich beim Amt oder Bürgermeister mit Datum und Uhrzeit registrieren lassen.

3.      Schritt: Auf der nächsten GV-Sitzung nach dem Zulässigkeitsbescheid durch die KA wird dem Bürgerbegehren nach § 16g Abs.5 Satz 3 entsprochen („Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die GV im Sinne des BB beschließt.....“)                                                    Großer Vorteil: Das Risiko des BE-Wahlausganges entfällt also.

4.      Schritt: Da dieser Beschluß, wie ein BE, ebenfalls einer zweijährigen Bindungsfrist unterliegt, kann man jetzt, muß es sogar, in aller Ruhe und ungestört durch lästige, fortschrittsfeindliche und sozialneidische WKW-Gegner die ersehnten Windenergieeignungsflächen beantragen und das schöne Projekt zügig vorantreiben,

 denn die Gegenwindler sind für zwei Jahre lahmgelegt durch das Moratorium.

Denkbare Maßnahmen der Gegenwindler

1.      Am wichtigsten: Immer, Immer auf der Hut sein, damit solche heimlichen Aktionen eben nicht unbemerkt bleiben.

2.      Sofort ein eigenes initiatives Bürgerbegehren starten. Eile, Eile!!

           (Anmerkung: Bei zwei oder mehreren zeit- und themengleichen Bürgerbegehren,

           wohl aber mit konträrer Zielsetzung, wird nur das als erstes registrierte gewertet.

3.    Gemeindevertreter wählen, die mehrheitlich geborene Windkraftgegner sind

         Hans Ulrich Schroeder

BLS-SH

Gegenwind-SH

EPAW