In der Gemeinde K. gewinnt die Bürgerinitiative gegen Windkraftwerke im Februar 2010 über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid gegen die Gemeindevertretung mit 177:133 Stimmen, mit der Folge einer zweijährigen Bindungsfrist laut Gemeindeordnung.
Also zwei Jahre Moratorium- dachten die gutgläubigen Bürgerinnen und Bürger in K.
Es kam jedoch ganz anders. Der Bürgermeister und einige Landeigentümer, gleichzeitig Gemeindevertreter, akzeptierten offenbar diese Mehrheitsentscheidung nicht länger, konnten es wohl nicht abwarten, mit einem erneuten Versuch endlich, endlich ans große Geld, die lukrativen Pachteinnahmen, die imaginären Gewerbesteuern zu gelangen. Sie beschlossen also, viele Monate vor Ablauf (!!) des bestehenden, einen weiteren Bürgerentscheid, mit der Zielsetzung laut Tagesordnung: ein "anderes", demnach ihnen genehmes Ergebnis.
Die Quittung einer empörten Bürgerschaft ließ am Wahlsonntag nicht auf sich warten: Der Bürgermeister und die "Seinen" im Rat erhielten eine gewaltige Abfuhr, wurden mit 241 (64%) :135 Stimmen geradezu abgestraft. Nicht mal das "Zauberwort" Bürgerwindpark mit den ach so wunderbaren Renditen konnte das Desaster verhindern.
Fazit: Der mündige, selbstbewußte Bürger von 2011 läßt sich nicht nach Belieben, dabei noch zu seinem eigenen Nachteil und Schaden, vor den Karren von nur allzu durchsichtigen Minderheitsinteressen spannen.
Solches Geschehen dürfte auf alle Gemeinden in einer derartigen oder ähnlichen Lage zutreffen.
Was lernen wir aus diesem Fallbeispiel? Nicht alles, was nach starren Paragrafen einer Vertretung möglich ist, wird von Bürgerinnen und Bürgern auch als sinnvoll, menschlich und moralisch gerechtfertigt, widerspruchslos hingenommen.

Hans Ulrich Schroeder
Bundesverband Landschaftsschutz (BLS)
Landesverband Gegenwind -SH (GW)
European Platform Against Windmills (EPAW)