Landtagswahl S-H 2012

Sehr geehrter Herr Heidemann,

natürlich haben Sie recht und sind ganz zu Recht ungehalten, dass Sie von uns nichts gehört haben. Das gehört sich nicht, und dafür entschuldige ich mich. Im Moment stürmt es von allen Seiten mit Anfragen auf uns ein, die wir gerne alle und zügig beantworten wollen, so gut und so schnell wir es können. Wir sind einfach noch zu wenige, um alles schnellstens abarbeiten zu können. Ganz nebenbei organisieren wir einen Wahlkampf, was wir vorher so ja auch noch nie gemacht haben. Aber ich möchte doch auf Ihre Anfrage eingehen.

Eines unserer Ziele ist es, uns gerade nicht von Investoren, Lobbyisten, Firmen, Verbänden oder Personen "einnorden" zu lassen. Ich hoffe, wir halten das lange durch und schaffen, unabhängig urteilen zu können.

Windkraft, also alternative Energie, halten wir für eine zukunftsfähige und sicher gesündere Alternative (denkte man an Kohlenstaubimissionen oder Atomkraft) der Energiegewinnung. Das Problem in Schleswig-Holstein ist:

- windhöffige Gebiete gibt es nicht überall

- Schleswig-Holstein ist mit Streusiedlungen und Einzelsiedlungen flächendeckend überzogen

- der Stromabfluss muss gewährleistet sein (das Problem der 380-KW-Leitungen, die fehlen, kommt auch noch auf uns zu)

- Umwelt- und Naturschutzaspekte müssen berücksichtigt werden Dazu entscheiden aber über die Standorte auch Faktoren, die dem Normalbürger oft verschlossen bleiben, etwa Bodenbeschaffenheit (Standsicherheit), militärische Belange, um nur zwei Dinge zu nennen, die mir gerade einfallen.

Ein Problem - Sie sprechen das an - sind die Abstände zu Siedlungen und Splittersiedlungen (warum wird da unterschieden? In beiden wohnen Menschen) und die unsinnige Unterscheidung beider - da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Dazu kommt, dass die Abstände zu gering sein mögen.

Hier wird es einen einfachen Grund geben: wenn man sich entscheidet, 1.5% der Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen, könnte man größere Abstände akzeptieren, wenn man sich zu 2,5 oder mehr % entscheidet, werden die potenziellen Flächen immer kleiner. Das kann man ausgleichen, indem man die Abstände zu den Siedlungen verringert. Je mehr Windkraft man im Lande will, desto kleiner müssen offenbar die Abstände zu den Siedlungen werden, eine sicher fatale Entwicklung.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Die Anlagen werden im Rahmen des Repowering immer leistungsstärker, also immer höher, und schon stimmen die ursprünglichen Berechnungen nicht mehr.

Was mich beunruhigt, ist die zunehmende Schwächung der Landes- und Regionalplanung, die - politisch gewollt - immer mehr "Wildwuchs" zulassen muss. Theoretisch gibt es geordnete Verfahren:

- eine Gemeinde (oder ein Investor) beantrage WKA für ein bestimmtes Gebiet beim Kreis

- der Kreis prüft, ob dieses Gebiet geeignet ist und nimmt es ggf. in des Kreisentwicklungsplan auf

- die Landesplanung prüft - nach Anhörung aller Träger öffentlicher Belange - die Eignung und nimmt das Gebiet in die Regionalplanung auf

- bei Eignung geht das dann in eine normale Flächennutzungs- und Bauleitplanung mit entsprechender öffentlicher Auslegung.

Der offenbar ausgeübte Druck auf die Landesplanung (von welcher Seite auch immer), auch immer mehr kritischen Gebiete zuzulassen, nimmt wohl zu.

Hier muss der Landesplanung wieder ein wirkungsvolles Instrumentarium und die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, unabhängig und nach fachlichen Gesichtspunkten entscheiden zu können.

Etwas Weiteres kommt hinzu: die zahlreichen Ausnahmeregelungen im Rahmen von sogenannten "Zielabweichungsverfahren" nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz BImG. Hier werden wildwuchsartig zwischen den Eignungegebieten Einzelanlage oder kleine Gruppen von Anlagen genehmig, so dass eine immer dichtere Zersiedelung der Landschaft stattfindet. Hier sollte man sich streng auf die ausgewiesenen Eignungsgebiete beschränken und nicht immer wieder Aussnahmen zulassen.

Was sicher grundsätzlich notwendig ist, ist eine viel frühzeitigere nicht nur Beteilung sondern Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung.

Dafür setzen wir uns ein.

Zu den akustischen und den Sicherheitsproblem kann ich jetzt nichts sagen, dazu fehlt uns noch das Expertenwissen. Sicher ist, dass bei den jetzt schon verwirklichten Höhen von bis zu 180 m kein mensch mehr irgendwas löschen oder retten kann; die Anlagen werden nur noch kontrolliert abbrennen (oder eben ein Stück weit unkontrollierbar). Dass aber für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung alles getan werden muss, sollte selbstverständlich sein, auch wenn das jetzt banal klingen mag.

Ich hoffe, Ihnen wenigstens ein bisschen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Schulze
-Generalsekretär-