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Rückbau von WKA-Fundamenten

Details

Mit Dank Herrn Knake

**********************************************
- Wattenpresse -
Infodienst des Wattenrates Ost-Friesland
Datum: 05. Mai 2012
**********************************************

Heute am 05. Mai 2012 berichtet der „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund) ausführlich über den unzureichenden Rückbau von abgängigen Windkraftanlagen im Landkreis, für den es laut Landkreisverwaltung angeblich eine "unklare Rechtslage“ gäbe. Da dieses eine grundsätzliche Frage für die gesamte Republik mit ca. 23.000 Windkraftanlagen ist, die eine Nutzungsdauer von 15- 20 Jahren haben, wird dieser umfangreiche Rundbrief verschickt.

Was nicht berichtet wurde: WKA-Betreiber müssen Rücklagen bilden, um die Altanlagen rückzubauen, oft reichen diese Rücklagen jedoch nicht aus oder sind nicht durch Bankbürgschaften abgesichert. Dann kann unter Umständen für die Landverpächter der WKA-Stellflächen ein böses Erwachen nach der Nutzungszeit der Windkraftanlagen geben, wenn diese zu den Rückbaukosten herangezogen werden.



Die Rechtsprechung lässt eigentlich keine Interpretationsspielräume wie im Landkreis Wittmund praktiziert zu. § 35 des Baugesetzbuches führt in Absatz 5 aus:
Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen http://bit.ly/AsrEZf präzisiert dies:
Aktenzeichen 3 UZ 2619/03 VGH Hessen vom 12.01.2005 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat, Entscheidungsdatum: 12.01.2005 Zitat: „Leitsatz: […] Um die Beeinträchtigungen beim Landschaftsbild und im Funktionszusammenhang beim Schutzgut Boden rückgängig zu machen, ist nicht nur der Abbau des oberirdischen Teils der Windkraftanlage geboten, sondern auch die Entfernung des Betonfundaments. Für diese Arbeiten ist der verlangte Betrag bei überschlägiger Schätzung nicht übersetzt. Immerhin sind über den bloßen Abbau der Anlage hinaus kostenträchtig ins Gewicht fallende Gesichtspunkte wie Sicherheitsfragen, Transport und Abfallgebühren für nicht wiederverwertbare Materialien in den Blick zu nehmen. [...]“

Selbst der Lobbyverband „Bundesverband Windenergie“ (BWE) schließt einen kompletten Rückbau nicht vollständig aus, lässt sich aber ein Hintertürchen offen:„Eine Windenergieanlage hat eine geplante Einsatzzeit von rund 20 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Anlage abgebaut, entsorgt und das Grundstück in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden[...]Das Fundament muss entfernt werden, eventuell aber nur so tief, dass eine landwirtschaftliche Nutzung wieder möglich ist.“
http://www.wind-energie.de/infocenter/technik/betrieb/rueckbau
Woher der BWE „eventuell“ abgeleitet, bleibt offen.

Im Landkreis Gütersloh/NRW (Landrat Sven Adenauer) geht man vom vollständigen Rückbau einschließlich der Sprengung der Fundamente aus und rechnet mit Rückbaukosten von ca. 120.000 Euro pro Anlage.!

Vor diesem Hintergrund ist die "weiche" Stellungnahme des Landkreise Wittmund nur als die gewohnte betreiberfreundliche Interpretation zu werten, die man schon an der Genehmigungspraxis vieler Anlagen ablesen konnte. Eine funktionierende Kommunalaufsicht müsste eigentlich deutlichere Anworten erwarten lassen.

Der verantwortliche Sachbearbeiter im Bauamt des LK Wittmund für den Rückbau von Altanlagen im stark landwirtschaftlich geprägten Landkreis ist der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat der CDU, Dirk Groenewold. Ein Verwaltungsverfahren zum Rückbau von Altanlagen mit seiner Unterschrift dürfte sich bei den Betreibern und deren Umfeld kaum förderlich auf seine Wahl auswirken. Groenewold hatte bereits vor einem Jahr schriftlich angekündigt, für die Beseitigung eines altes Mühlenfundaments (siehe Bild im Artikel) ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, es blieb bei der Ankündigung.

Im Landkreis Wittmund und im Nachbarlandkreis Aurich stehen ca. 1.000 Windkraftanlagen, bundesweit ca. 23.000 Anlagen. Verführe man überall wie im LK Wittmund, entstünden riesige unterirdische Betonwüsten.

PS: Das in der Zeitung abgebildete Fundament ist ein sehr kleines. Moderne WKA haben riesige, weit in den Boden hinabreichende Stahlbetonfundamente. Und nicht die „Umweltverbände“ wie im Zeitungsbericht angegeben (welche?), sondern ausschließlich der Wattenrat hat den völlig unzureichenden Rückbau der Windkraftanlagen bisher thematisiert.

   

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    So gehts immer, wie ich finde,
    Rief der Müller voller Zorn.
    Hat man Korn, so fehlts am Winde, Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch (1832 - 1908)

     
   

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Zitate  

"Kulturelle Barbarei"
"Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört."


Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung am 31.10.2013

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

For us, the world was full of beauty; for the other, it was a place to be endured until he went to another world. But we were wise. We knew that man's heart, away from nature, becomes hard.

Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Cholera und Pest."

Robert Koch (1843-1910)

"Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird."

Robert Habeck, Energiewendeminister S-H am 20.08.2012 im WELT-Interview

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