Aktuelle WEA-Zahlen in SH: Variable Bestandszahlen von 2809 bis 3435 Anlagen!

Rasanter WEA-Zubau in der BRD und besonders in SH - Immer wieder tauchen neue Zahlen in der Berichterstattung auf

Dabei ergeben unsere Recherchen regelmäßig, dass die Bestandszahlen stark variieren, je nach Informationsquelle. Die Gründe können vielfältig sein, von schlechter, zumindest schleppender Datenpflege, über unterschiedliche Zeitpunkte zur Erhebung, bis zu unterschiedlichen Interessenlagen.

Näheres hier

   

https://www.openpetition.de/images/petition/weitere-windkraftanlagen-im-saarland-eine-katastrophe-fuer-mensch-und-natur_1486242125.jpg

! Petition !
Saarland

Weitere Windkraftanlagen im Saarland – eine Katastrophe für Mensch und Natur

https://www.openpetition.de/petition/online/weitere-windkraftanlagen-im-saarland-eine-katastrophe-fuer-mensch-und-natur

   

Neuer Beitrag auf www.opfer.windwahn.de

Schleswig-Holstein - Dutzende von Anwohnern von WEA in Silberstedt, Treia und Umgebung sind erkrankt.

WEA-Anwohner: Die Rotoren machen uns krank

   
etscheit

Geopferte Landschaften

Das Buch mit Beiträgen von 18 Autoren aus unterschiedlichen umweltrelevanten Disziplinen ist eine eindrucksvolle Abrechnung mit der im Namen der Energiewende fortschreitenden Industrialisierung, der zum angeblichen Schutz der Atmosphäre immer mehr Teile der Biosphäre geopfert werden.

Weiterlesen: Geopferte Landschaften

   

!! WICHTIGE PETITION !!

Umweltministerin Hendricks und das Tötungsverbot im Bundesnaturschutzgesetz

Artenschutz soll der Windkraft noch öfter zum Opfer fallen
Bitte unterzeichnen Sie die Petition zum Schutz unserer Arten!

https://www.regenwald.org/petitionen/1082/es-gibt-keine-hinnehmbare-menge-getoeteter-tiere-frau-ministerin?t=431-37-4743-1

   

windwahn vortragwindwahn Vortrag Infraschall

Wie wirkt Schall den man nicht hören kann?

   

pic12Neue Slideshow

über den Irrsinn Windenergie

Slideshow III

   

epawSchließen Sie sich der Europäischen Plattform gegen Windkraftwerke (EPAW) an
http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland

   
 

Achtung - Stellung nehmen - Einwändungen schreiben

Auslegung des Online-Windkraft-Atlas für SH
Onlinebeteiligung ab sofort bis Ende Juni 2017

Weitere Infos hier

   

Achtung in Mittelhessen - Auslegung der Unterlagen

Einsichtnahme für Projekt Buhlenberg & Siegfriedeiche
vom 2. Januar 2017 bis zum 1. Februar 2017
Schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben bis zum 15. Februar 2017!

Weitere Infos hier

   

Schleswig-Holstein

Die unzulänglichen Karten der Landesregierung sind für Einwendungen im Rahmen der Regionalplanung Teilfortschreibung Wind nicht geeignet.
Nutzen Sie daher die hervorragend aufgearbeitete Karte von H. Diedrich. http://arcg.is/1MRWx20 

   

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Dr. J. Baur - Ein Essay

Details

Sechs Stationen auf einer Fahrt übers Paderborner Hochland

– Ein Essay –

Neulich besuchte mich mein alter Freund aus Tübinger Studienzeiten. Wir beide 68-Generation, politisch sensibilisiert und aktiviert; gemeinsame Soziologie-Seminare, Abstecher in die Geschichte und die Empirische Kulturwissenschaft; Walter Jens in seinen besten Zeiten, in der Mensa jeden Tag Berge von Flugblättern; aber auch viele gemeinsame Radtouren über die Schwäbische Alb – seinerzeit. Geblieben ist uns beiden ein ausgeprägtes politisches Interesse an der Zivilgesellschaft und so etwas wie ein basisdemokratisches Grundverständnis von Politik, das ständige Skepsis gegen so genannte „Sachzwänge“ und „Alternativlosigkeit“ produziert.

Jetzt fahren wir über das Paderborner Hochland, um uns den frischen Wind um die Ohren und in die Erinnerungen wehen zu lassen, wobei sich unsere Gespräche jedoch bald verhakeln. ...

1. Station
Ein Wiedersehen in der „schönen neuen Welt“

Gleich beim Eintreffen die beinahe unvermeidliche Feststellung desjenigen, der von anderswo herkommt: „Bei Euch haben sie aber kräftig gebaut!“ Er meint die Windräder, die überall um unser Dorf herum rotieren. Sie seien ihm schon bei der Anfahrt ins Auge gesprungen, weil er sie so ortsnah geballt auf der ganzen langen Fahrt von Tübingen nach Paderborn nirgendwo anders gesehen habe. „Kann man sich daran denn überhaupt gewöhnen?“

Weil ich eine gewisse Voreingenommenheit des Freundes zu erkennen meine und ihm die Schönheiten des Paderborner Landes erst noch erschließen möchte, fällt meine Antwort ausweichend aus: „Natürlich treten die Windtürme markant in Erscheinung, und viele unserer Nachbarn fühlen sich dadurch auch ärgerlich belästigt. Aber gerade ästhetisch aufgeschlossene Menschen sollten dies nicht als Verunstaltung der Landschaft, sondern als Wahrzeichen moderner Industriekultur betrachten.“

Die Antwort ist politisch korrekt, denn diese Betrachtungsperspektive gibt uns der aktuelle Windenergie-Erlass NW 2011 vor: „Die technische Neuartigkeit einer Anlage und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit sind allein nicht geeignet, das Orts- und Landschaftsbild zu beeinträchtigen. ... Vielmehr muss eine qualifizierte Beeinträchtigung im Sinne einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes gegeben sein. Eine solche Verunstaltung liegt nur vor, wenn das Vorhaben seiner Umgebung grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.“

Mein Freund irritiert: „Du scheinst an meinem ästhetischen Urteilsvermögen zu zweifeln? Hältst Du mich inzwischen für traditionsverhaftet oder für naturromantisch und deshalb technikfeindlich?“ Ich schränke ein, relativiere. Denn über Ästhetik lässt sich ja trefflich streiten. Was der eine als architektonisch gelungen wahrnimmt, bleibt für einen anderen bloße Scheußlichkeit. Dem einen geht das Herz auf, wenn er sich in der freien, „unberührten“ Natur bewegt, ein anderer erfreut sich (vielleicht) an den himmelweisenden Zeichen, die für die industrielle Beherrschung der Natur stehen sollen.

Und nach einigem Hin-und-Her landen wir beim Kern: Wenn Ästhetik eine ziemlich subjektive Angelegenheit ist, wer entscheidet dann eigentlich darüber, inwiefern die Windindustrieanlagen, die auf den Hügeln um unser Dorf herum rotieren, ästhetisch erträglich sind oder, ganz im Gegenteil, die Landschaft verschandeln und die Wohnumgebung verhunzen?

Eigentlich müsste man dazu doch zunächst die Dörfler selbst befragen, die mit den kirchturmüberragenden Windkraftanlagen tagtäglich leben müssen. Tut man aber nicht. Vielmehr sind es die „fernen“ Stadtplaner, Gutachter, Kommunalpolitiker und zuletzt womöglich die noch ferneren Verwaltungsgerichte, die über die Köpfe der Anwohner hinweg entscheiden, ob die Errichtung von Windindustrieanlagen das Orts- und Landschaftsbild „qualifiziert“ verunstalten. Beginnt also Aldous Huxley’s „Schöne neue Welt“ mit einer Politisierung des Ästhetischen: Wenn die politischen Planer und Entscheider stellvertretend fürs Volk festlegen, was als schön und was als hässlich gelten darf?

Und nach einiger Zeit bemerken wir beide, dass wir uns gar nicht mehr über Ästhetik, sondern über angemessene demokratische Entscheidungsverfahren in einer Zivilgesellschaft unterhalten. ...

2. Station
Ein Spaziergang – und ein Gespräch über Bürgerbeteiligung

Da wir das Wiedersehen nach langer Zeit doch recht ordentlich begossen haben, tut der Spaziergang am nächsten Morgen gut. Und weil wir den Windrädern nicht ausweichen können, holt uns das windige Thema schnell wieder ein. Mein Freund pocht darauf: „Du kannst mir doch nicht weismachen, dass die Anwohner keine Möglichkeiten haben, sich einzumischen und Widerspruch einzulegen. Dort, wo sie solche Windparks nicht haben wollen, weil sie ihnen ungeschützt ausgeliefert sind!“ Sein demokratischer Idealismus macht ihn sympathisch, aber ich muss ihm widersprechen.

Denn aus Erfahrung wird man klug, und vor einiger Zeit haben auch wir uns eingemischt: Gründung einer informellen Bürgerinitiative, um die Interessen der Anwohner gegen eine wohnortnahe Erweiterung eines Windindustriegebietes zu bündeln. Ich erzähle ihm in Kürze, wie „Bürgerbeteiligung“ in solchen Fällen vonstatten geht. Entgegen aller ministerialen Empfehlungen, in denen die zu erwartenden Konflikte angesprochen werden mit dem Versprechen, die Bürginnen und Bürger „mitzunehmen“:

Zwar könne der Ausbau der Windindustrie auf eine weitreichende Akzeptanz in der Bevölkerung setzen. „Gleichwohl kann die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen zu Interessenkonflikten zwischen Anwohnern, Naturschutzbelangen und Windenergienutzung führen. Hierbei empfiehlt es sich, Lösungen im größtmöglichen Konsens anzustreben. ... Die Bürgerinnen und Bürger sollten in jedem Verfahren frühzeitig an der Planung und Nutzung von Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu gehören Bürgergespräche oder -versammlungen und Informationsveranstaltungen potentieller Betreiber“ (Windenergie-Erlass NW 2011).

Die Realität sieht (nicht nur in diesem Fall) allerdings ganz anders aus: Das städtische Planungsamt plant im Alleingang, weil sich die potentiellen Investoren dort, erwartungsfroh drängend, die Türklinke in die Hand geben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfahren (falls sie das Amtsblatt regelmäßig lesen) von dem ganzen Verfahren erst anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Auslagefrist, mit der ihnen vier Wochen Zeit gegeben wird, sich den Frust von der Seele zu schreiben und Einwände zu formulieren. Anschließend werden ihre Einwände mit dem Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage und mit dem Verweis auf die politische Privilegierung der Windindustrie vom Tisch gewischt. Denn wer von den Betroffenen hat schon Zeit und Lust, erst Hunderte Seiten Erlass- und Urteilstexte zu studieren, bevor er einen stichhaltigen Widerspruch zu Papier bringt? Und selbst stichhaltige Widersprüche lassen sich bequem aushebeln, wenn man etwa im Windenergie-Erlass NW Sätze liest wie diesen: „Ob von einer Windenergieanlage eine rücksichtslos optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, ist stets anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen“. Und wer prüft? In jedem Fall nicht die Betroffenen!

Abschließend schreibt irgendein ortsfremder Gutachter ein Auftragsgutachten, in dem noch einmal salopp zusammengefasst wird, weshalb die Bürgereinwände unerheblich, weil nicht „zielführend“ seien. Denn das Ziel steht ja von vorneherein fest: der möglichst zügige Ausbau eines Windindustriegebiets. Da dieses Gutachten den „entscheidenden“ Kommunalpolitikern als der Weisheit letzter Schluss vorgelegt wird, laufen die Dinge auch weiterhin nach Plan: Die Bürgervorbehalte werden im städtischen Bauausschuss für nichtig befunden, die vermeintlich gutachterlich gut begründete Planung dagegen positiv beschieden. Und dann werden noch einige zynische Politformeln nachgeschoben etwa in der Art: „Selbstverständlich respektieren wir den Bürgerwillen und wir verstehen natürlich die Sorgen der Anwohner, aber aufgrund der Gesetzeslage sind wir gezwungen und im Interesse des großen Ganzen können wir nur so und nicht anders ... .“

Muss angemerkt werden, dass die betreffenden Kommunalpolitiker in Sachen Windindustrie kaum kundiger sind als die betroffenen Anwohner? Im Gegenteil: Sie sind eben gerade nicht betroffen, weil sie ganz woanders wohnen; weil sie über viele andere „wichtige“ Planungsvorhaben entscheiden müssen; weil sie gar keine Zeit haben, sich auch noch in diese Materie kompetent einzuarbeiten; weil sie (von Ausnahmen abgesehen) als windenergetische Laien entscheiden.

Ist das also jene Bürgerbeteiligung, die von der Politik ständig und mit falscher Leidenschaft beschworen wird? Oder heißt „die Bürger mitnehmen“ aus politischer Perspektive schlicht und einfach: deren störende Einwände möglichst schnell und leichtfertig außer Kraft zu setzen?

So kann, da sind wir uns beide wieder einig, die Entmündigung des angeblich „mündigen Bürgers“ gehen.

3. Station
Eine Fahrt durch die Paderborner Hügellandschaft – oder: Über den neuen Goldrausch

Wir driften durch eine Hügellandschaft. Waldgebiete, Äcker, weites Land, freie Sicht, dann wieder ein Dorf, ein idyllisch gelegenes Herrenhaus, eine Kleinstadt, wo wir eine Pause einlegen. Der Freund ist von den Landschaftsbildern höchst angetan, aber das Grübeln will er nicht lassen. „Eigentlich wäre hier doch viel Platz überall. Weshalb stellt ihr dann gerade die Ortschaften mit Windparks zu? Sollen das die neuen industriellen Parkanlagen des 21. Jahrhunderts werden? Demnächst eine ‘Windparkroute’ durchs Land für die Radwanderer?“ Abermals rumpelt unser Gespräch, denn er hat ja recht, und mir fällt nichts ein, womit ich ihm widersprechen könnte.

In meinem Kopf haben sich die Bilder der Hochglanzbroschüren und Videobotschaften abgelagert, mit dem das Umweltministerium NW wirbt: strahlend weiße Rotoren vor azurblauem Himmel über immergrünen Wiesen, die sich am fernen Horizont verlieren, nirgendwo ein Wohnhaus. Naturromantische Industrialisierung? Nein: gezielte Verschleierung der Realität! Denn die Windindustriegebiete liegen eben nicht draußen in der freien Natur. Vielmehr verstellen sie die Ortschaften, überragen deren Kirchtürme und belästigen die Nahewohnenden, die sich dem Rotieren und Blinken nicht entziehen können, und wenn dann auch noch der Wind aus ungünstiger Richtung bläst ... .

Irgendwann landen wir bei den Erschließungs- und Investitionskosten, die fernab der Ortschaften drastisch höher ausfallen und die Gewinne der Investoren schmälern würden. Und weshalb sollte gerade die Windindustrie dem unternehmerischen Grundprinzip der Gewinnmaximierung nicht folgen? Zumal auch noch satte Subventionen abgeschöpft werden können. Da kann schon so etwas wie „Goldgräberstimmung“ aufkommen.

„Capital“ (Nr. 7 vom Juli 2013) titelt: „Die neuen Öko-Millionäre“, spricht von „Grünen Glücksrittern“ im „Goldrausch“. Und macht auch die Rechnung dazu auf: Bereits im Jahr 2012 stehen in ganz Deutschland 23 030 Windindustrieanlagen. „In der Regel sind die Investitionen für ein Windrad nach acht bis zehn Jahren wieder drin. Experten beziffern den Gewinn einer großen Anlage ab diesem Zeitpunkt auf mehr als 100 000 Euro pro Jahr.“ Geeignete Windflächen bringen den Landbesitzern, in den meisten Fällen also den Bauern, 50 000 Euro Pachteinnahmen oder, je nach Windeignung, noch viel mehr. Nur für die Verpachtung des Landes! Wenn sie dann auch noch selbst in die Errichtung einer Anlage investieren, haben sie bald ausgesorgt. Dafür zu tun brauchen sie – nichts! Vergnügliche Landwirtschaft!

Von der Politik tatkräftig befördert, die sich nicht nachsagen lassen will, sie würde sich nicht energisch für die Energiewende einsetzen. Da haben die Lobbyisten der Windindustrie ein leichtes Spiel, sie geben den Takt vor: Ein durch die Politik gesteuerter, sozialverträglicher und „rücksichtsvoller“ Ausbau der Windindustrie steht nicht zur Debatte. Unternehmerische Gewinnmaximierung ist das Ziel.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, derzeit 9 Cent pro Kilowattstunde. Weiter steigende Strompreise werden bereits angekündigt. Und doppelt gelackmeiert sind diejenigen, die auch noch in der Nähe der Windindustrieanlagen wohnen: Mit ihren Steuern finanzieren sie die Anlagen, die sie dort nicht haben wollen. Denn die Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität ist nicht wegzudiskutieren; ganz abgesehen davon, dass auch noch ihr Wohneigentum (wenn sie denn solches besitzen) entwertet wird.

4. Station
In der Kneipe vor einem dunklen Landbier – oder: Ist die Ökologie noch grün?

Am späten Nachmittag sitzen wir in einem ländlichen Gasthof vor einem dunklen Landbier. Der Freund immer noch hartnäckig: „Was ich immer noch nicht ganz verstehe: Ihr habt doch einen Grünen als Umweltminister. Und es sind doch gerade die Grünen, die vorgeben, ihnen läge der Klima-, der Umwelt-, der Natur-, der Artenschutz, überhaupt das Naturökologische so sehr am Herzen. Dass sich die für erneuerbare Energien einsetzen, leuchtet mir ein. Aber weshalb gleich diese Radikalisierung: Ausbau der Windindustrie ohne Wenn und Aber bis in den letzten Winkel hinein?“ Abermals bringt er mich in Bedrängnis. Da wir beide nicht wissen, welche Antworten die Ministerialen parat haben, kommen wir beim zweiten Landbier ins Spekulieren:

Ist’s Profilierungsgebaren, weil die Grünen sich selbst und allen anderen beweisen wollen, dass sie die allerbesten Energiewender sind, und treiben sie deshalb auch die Windindustrie umgebremst und rücksichtslos voran? Haben sie womöglich noch gar nicht bemerkt, dass die Energiewende längst nicht mehr von der Ökologie, sondern nur noch von der Ökonomie beherrscht wird? Inzwischen klingen mir die vielen ministerialen Statements und Pressemitteilungen in den Ohren, in denen nur selten (wenn +überhaupt) vom Schutz des Menschen und seiner natürlichen und kulturellen Umwelt vor unwägbaren Risiken die Rede ist. Stattdessen wird uns Nordrhein-Westfalen als „Energieland Nr. 1“ vorgeführt, lässt der grüne Minister, in den Pressebildern gerahmt von innovations- und investitionsfreudigen Windindustriellen, etwas von „Schlüsseltechnologie“, Wirtschaftskraft“ und regionaler „Wertschöpfung“ verlauten. Wobei Ostwestfalen ganz weit vorne liege.

Oder werden die Grünen durch ihre eigene Naivität daran gehindert, die abzusehenden unerquicklichen Technikfolgen mit zu bedenken? Wenn dann auch noch der unsägliche Verweis auf das Wohl unserer Nachkommen ins Spiel gebracht wird, fragt man sich wirklich, von welchen Vorstellungen künftiger Lebensqualität sie umgetrieben werden. Von einem gefälligen Leben zwischen Windindustriegebieten, von der neuen Schönheit einer rotierenden Industriekultur, die sich in ursprünglich freie Landschaften hineingefressen hat, vom Aufblühen alter Stadt- und Dorfkulturen unter neuen Windtürmen – knapp 200 Meter hoch, höher noch als das Ulmer Münster oder der Kölner Dom?

Noch schlimmer und zynischer ist der auf hoher ministerialer Ebene kolportierte Vergleich mit dem Ruhrgebiet, das seinerzeit die Lasten der nordrhein-westfälischen Industrialisierung zu tragen gehabt habe. Mit Blick darauf müsste heutzutage eben die Bevölkerung auf den windergiebigen ostwestfälischen Hochflächen die Kosten tragen für den nächsten Schritt einer windenergetischen Industrialisierung. Lastenausgleich! Oder anders: Der Verweis auf die alten Übel der Ruhrgebiets-Industrialisierung, um die neuen industriellen Unerträglichkeiten im windigen Ostwestfalen zu rechtfertigen?

Nicht auszuschließen auch ein Hang zum Absolutismus, der die Grünen dazu verführt, alles, worüber sie entscheiden und was sie in die Hand nehmen dürfen, ohne Wenn und Aber durchzuziehen: totales Rauchverbot, rücksichtslose Inklusion, Windindustrialisierung, wo immer es geht. Keine argumentativ geführten Debatten mit den jeweils Betroffenen. Stattdessen besserwisserische Volkserziehung. Weil ihnen allein die Weisheit vorbehalten ist, wie gutes Leben geht? Darf man da von einem orthodoxen Konservatismus in grünem Gewand sprechen? Von einer autoritären Erziehung des doch noch nicht mündigen Bürgers? Ich erinnere mich: Bei einer Auseinandersetzung um einen neuen ortsnahen Standort für Windindustrieanlagen waren es einzig die grünen Kommunalpolitiker, die sich jeglicher Diskussion mit unserer Bürgerinitiative entzogen haben.

5. Station
Auf der Rückfahrt – oder: Über Spielräume und Alternativen

Selbst auf der Rückfahrt lässt uns das windige Thema nicht los. Könnte man den prinzipiell akzeptablen Ausbau der Windindustrie nicht auch anders und wesentlich rücksichtsvoller gegenüber der betroffenen Anwohnern voranbringen? Oder handelt die Politik wieder einmal vermeintlich „alternativlos“? Und wenn nicht: Wie könnten solche Alternativen aussehen?

Zugegeben, wir sind keine Energieexperten. Aber wir halten uns für politisch aufklärte und interessierte Bürger, die nach Erklärungen suchen und den „volksvertretenden“ Politikern Begründungen abverlangen, weshalb sie im vorgeblichen Interesse der Bürger so und nicht anders entscheiden. Zugegeben auch, wir werden den Verdacht nicht los, dass das geläufige Politikergeschwätz über die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen in erster Linie dazu dient, deren eigenen Informationsmangel, die eigene Denkfaulheit oder Inkompetenz in Sachen Windindustrialisierung zu verschleiern.

Keine Alternativen? Uns fällt Einiges dazu ein:

Zuallererst müsste (1) über zumutbare und erträgliche Abstandsregeln zwischen Wohn- und Windindustriegebieten nachgedacht werden. Allein die Tatsache, dass derzeit jedes Bundesland seine eigenen Normen verfolgt, lässt erhebliche Zweifel an der Stichhaltigkeit der Begründungen aufkommen. Zweifel, die dadurch genährt werden, dass jene Abstandsregeln nicht etwa unter der Perspektive diskutiert werden, wie Anwohner vor einer immer näher rückenden Windindustrie geschützt werden können. Vielmehr geht es in einem (partei)politischen Geschacher in erster Linie darum, wer die bessere „Energiewende“ zustande bringt. Soll heißen: Im Ranking der Bundesländer werden jene herausgehoben, welche die größten Flächen für Windvorrangzonen ausweisen, um darauf möglichst viele Windindustrieanlagen zu bauen, so dass in der Energiebilanz ein möglichst hoher Beitrag regenerativer Energiegewinnung erreicht wird. (Im Internet ist das alles ausführlich dokumentiert.) Völlig nebensächlich: die daraus resultierenden Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger!

Dabei wird gerne übersehen, dass (zumindest im Windenergie-Erlass NW 2011) die unerträglich knappen Abstandsempfehlungen als „Faustformeln“ vorgegeben werden: „Beträgt der Abstand das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es jeweils einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls. Diese vom OVG NRW aufgestellten Regeln sind Faustformeln, die ohne bestimmte Würdigung der Umstände nahe legen, aber die Prüfung des Einzelfalls nicht entbehrlich machen ...“.

Zwar eine interpretationsoffene Empfehlung, die Einzelfallprüfungen ausdrücklich vorgibt und Entscheidungsspielräume einräumt. Unausweichlich stellt sich aber auch die Frage, wer sich solche Faustregeln ausdenkt. 400 bis 600 Meter Abstand zwischen Wohnbebauung und den etwa 200 Meter hohen Windtürmen! Hat wohl einer jener juristischen und politischen „Entscheider“ jemals in einer derartigen Industrieumgebung gewohnt, über Jahre hinweg? Oder hat er sich wenigstens einmal vor Ort kundig gemacht, was es heißt, dort zu leben? Wahrscheinlich rhetorische Fragen an jene, die ihre Entscheidungen an ihren „fernen“ innerstädtischen Schreibtischen austüfteln.

Überhaupt stellt sich (2) die Frage nach der Notwendigkeit einer wohnortnahen Windindustrialisierung. Müsste von einer sozialverantwortlichen Politik nicht eine ortsferne Industrialisierung in jedem Fall favorisiert werden, selbst dann, wenn sich höhere Erschließungs- und Investitionskosten nicht umgehen lassen. Muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht weit vor dem Streben nach Gewinnmaximierung rangieren?

Dafür lassen die ministerialen Erlasse (3) durchaus Entscheidungsspielräume, weil nicht alles bis ins Detail „durchregelt“ werden kann. Die zahlreichen normativen Formeln – etwa von der „politischen Privilegierung“ der Windenergie, der „substantiell Raum“ geschaffen werden soll – bleiben höchst interpretationsbedürftig. Meinem empirisch interessierten Freund empfehle ich einen Beitrag von Bovet und Kindler im „Deutschen Verwaltungsblatt (Nr. 8, 2013), in dem etwa die empirisch irrwitzige Debatte um die „substanzielle“ Raumschaffung für die Windenergie ungewollt ad absurdum geführt wird. Oder nur harmlos zugespitzt: Einführung von Voodoo-Verfahren in die moderne regionale Industrieplanung. (Aber die Esoterik ist ja generell auf dem Vormarsch.)

Gleichwohl: Von den „Volksvertretern“ sollten gerade auf der kommunalen Ebene jene Spielräume genutzt werden, um im gerechtfertigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger „rücksichtsvolle“ Standortentscheidungen zu treffen.

Wobei (4) auch eine Abschätzung der Industrialisierungsfolgen nicht umgangen werden kann: Mit welchen Belastungen und Risiken ist bei konkreten Standortentscheidungen zu rechnen? Auch diesbezüglich gibt es ja noch manche Unklarheiten (z. B. Auswirkungen von Geräuschbelastungen, Belastungen durch Infraschall). Solange diese nicht geklärt sind, wird eine vorsorgende Politik darauf drängen müssen, dass „auf der sicheren Seite“ geplant wird. Denn sie darf nicht in Kauf nehmen, dass die Bevölkerung ungeklärten Risiken zunächst erst einmal ausgesetzt wird.

6. Station
Wieder zu Hause – oder: Über den vergessenen Ausgangspunkt

Als wir wieder bei mir zu Hause ankommen, sind wir auch mit unserer Diskussion wieder am Ausgangspunkt angelangt:

„Nach Fukushima“ – der immer wieder zitierte Verweis auf die Reaktorkatastrophe in Japan als der dramatische Auslöser der „Energiewende“ in Deutschland. Als deren leitende politische Zielsetzung wurde propagiert: Sicherung und Steigerung der Lebensqualität ohne Atomenergie. Unter dieser Perspektive sollte auch der Ausbau „alternativen“ Windindustrie vorangetrieben werden. Zu keiner Zeit aber hat die politische Planung und Steuerung der „Energiewende“ mit der Propaganda Schritt gehalten. Vielmehr hat sich ein für politisches Handelns durchaus geläufiges Muster durchgesetzt: das „Durchwurschteln“. Das wird dann gerne als „pragmatisches Handeln“ ausgegeben, um Planlosigkeit und Steuerungsunfähigkeit zu vertuschen.

Nun werden die Konsequenzen sichtbar und spürbar: Wildwuchs einer Windindustrie, die jede (juristische und sozialräumliche) Lücke nutzt, um in gewachsene Natur- und Kulturlandschaften hineinzuwuchern. Unter dem Druck mächtiger Investoreninteressen wird ein sozialverträglicher, „rücksichtsvoller“ Ausbau der Windindustrie ebenso verspielt wie die wiederholt ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Akzeptanz der „Energiewende“.

Das politische Programm ist nun einmal aufgelegt und wird durchgezogen. Widersprüche und Einwände hin oder her. Standortdebatten mit Verweis auf die politische Privilegierung hinfällig. Gleichgültig auch, dass sich die leitende politische Idee zunehmend in ihr Gegenteil verkehrt und Lebensqualität durch eine ungebremste Windindustrialisierung vernichtet wird.

Kleiner Epilog

Als mein schwäbischer Freund wieder abgereist ist, blättere ich noch einmal durch meine Unterlagen. Man sollte sich das mehrmals zu Gemüte führen – unter anderem:

  • Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NW: „Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) vom 11. 07. 2011
  • Die Zeit (vom 13. 12. 2012): „Reich werden die anderen“
  • Welt am Sonntag (vom 3. 3. 2013): „Vogelfrei“
  • Capital (Nr. 7, Juli 2013): „Die neuen Öko-Millionäre“.

Ich lese gerade Wolfgang Schorlaus „Fremde Wasser. Denglers dritter Fall“. (Auch die anderen fünf Fälle sind nicht weniger beeindruckend.) Ein Politkrimi über den Versuch, die Wasserversorgung zu privatisieren. Detailliert recherchiert, spannend komponiert und, wie wir inzwischen wissen, weitsichtig durchdacht. Für Kenner. Vom Feinsten. Vielleicht nimmt Schorlau demnächst die Windindustrie, deren ungezügelte Lobbyisten ebenso wie ihre naiven Steigbügelhalter in der Politik aufs Korn: „Rotierende Schatten. Denglers siebter Fall“.

Das Einzig Irreale (aber es ist ja ein Roman): der Ermittler Georg Dengler als einsamer Wolf, der die industriellen Komplotte aufdecken und zum Scheitern bringen kann. Nein, ein Einzelner ist dazu nicht in der Lage – nicht einmal auf der kleinen kommunalen Ebene.

Auch da bleibt nur eines: der entschlossene und „geschlossene“ Widerstand der mündigen Bürgerinnen und Bürger!

Prof. Dr. Jürgen Baur
Am Langen Hahn 56
33100 Paderborn
E-mail dr.jbaur@web..de

   

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    da bläst es aus dem Teufelsloch heraus ...
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    Stiller wird der Wind und stiller, Und die Mühle stehet still.
    So gehts immer, wie ich finde,
    Rief der Müller voller Zorn.
    Hat man Korn, so fehlts am Winde, Hat man Wind, so fehlt das Korn.

    Wilhelm Busch (1832 - 1908)

     
   

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Zitate  

"Kulturelle Barbarei"
"Es ist doch pervers, wenn man, um die Umwelt zu schützen, den CO2-Ausstoß steigert und die Landschaft zerstört."


Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung am 31.10.2013

"Man has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations."

Declaration of the UN Conference on the Human Environment

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, mittlerweile ist es ein Alltagsproblem."

Volker Hatje, Elmshorner Stadtrat

„Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur“

Reinhold Messner, 2002

"Der Ausbau regenerativer Energien kommt vor Umweltschutz"

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Verbandsversammlung des Gemeindetages in BW

"Ihr müsst schon sehr gute Argumente liefern, wenn wir sie nicht bei euch vor die Haustür setzen sollen. Dann bauen wir sie woanders hin. Aber bauen werden wir sie. Warum? Weil das Gemeinwohl es gebietet."

Winfried Kretschmann (MP Baden-Württemberg) über seine Windwahnphantasien

For us, the world was full of beauty; for the other, it was a place to be endured until he went to another world. But we were wise. We knew that man's heart, away from nature, becomes hard.

Chief Luther Standing Bear (1868-1939)

"Eines Tages wird der Mensch den Lärm genauso bekämpfen müssen wie Cholera und Pest."

Robert Koch (1843-1910)

"Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird."

Robert Habeck, Energiewendeminister S-H am 20.08.2012 im WELT-Interview

Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
Napoleon Bonaparte (1769-1821)
   

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